Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie zerrissen die EU ist. Während recht wenige Staaten auf eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge drängen, zeigen sich die anderen EU-Staaten recht entschieden und lehnen eine Aufnahme ab. In der Bevölkerung gibt es aus dem rechten und linken Lager zahlreiche Demonstrationen. Ein sehr gewohntes Bild, das wir auch aus anderen Bereichen kennen. Konkrete, sachliche Lösungsvorschläge gibt es aber aus keinem der Lager.
Der Druck auf die EU wird auch von außen erhöht. So ruft Amnesty zum Umsteuern in der Flüchtlingspolitik auf. Dieses gilt vor allem für Staaten, die sich bei der Aufnahme weigern würden. Ungarn wird mit seinen drastischen Methoden von außen aber auch innerhalb der EU massiv kritisiert. Der Witz dabei: Das Land macht nur das, wozu es nach EU-Recht verpflichtet ist. Menschen brauchen Hilfe. Doch eine Überforderung der EU-Staaten führt langfristig genau zum Gegenteil. Zudem ist vollkommen unbekannt, wie viele noch kommen werden. Immerhin bedeuten Flüchtlinge für viele Organisationen (gemeinhin Schlepper), die sich an diesem Elend nähren, viel Geld. Gerade diese werden dafür sorgen, dass der Strom von neuen Flüchtlingen nicht abreißt. Mittlerweile sind aus kleinen Schlepperringen große Unternehmen entstanden, die über viel Geld verfügen und dieses auch gekonnt einsetzen, damit die Quelle nicht so schnell versiegt. So gesehen, könnte der Zustrom also ein Problem von Jahren werden. Ein Punkt der bei der Flüchtlingspolitik nicht gerne angesprochen wird.
Integration als Beispiel
Viel wichtiger als die Aufnahme und die bestehende Flüchtlingspolitik ist allerdings die Integration. Deutschland versucht hierbei rhetorisch mit gutem Beispiel voranzugehen. Allerdings zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass bislang Milliarden ausgegeben wurden. Eine vernünftige Lösung zur Integration gab und gibt es nicht. In der Vergangenheit war Integration eher ein Wort als eine Maßnahme. Ghettos bildeten sich. Nun stellt sich eine große Frage. Wie kann Deutschland es schaffen, mehr Flüchtlinge als jemals zuvor aufzunehmen, wenn in der Vergangenheit die Integration immer wieder scheiterte und die Kluft der Meinung in der Politik nicht größer sein könnte? Die derzeitige Politik gleicht einem Autokäufer, der heute einen teuren Neuwagen auf Raten kauft, obwohl er bereits weiß, das er in der nächsten Woche arbeitslos wird und die Raten danach nicht mehr aufbringen kann. Eine gute Flüchtlingspolitik bedeutet letztendlich doch auch, fremden Menschen eine gute Umgebung zu bieten. Dazu gehören Integrationsmaßnahmen, die eben die bislang bekannte Ghettobildung verhindert. Die derzeitige Flüchtlingspolitik vermag das aber nicht.
Verwirrung auch national groß
Die Gegensätze in der Flüchtlingspolitik sind in der EU sehr groß. Es dominieren viele Meinungen, die nicht zusammenkommen. Dieses Bild zeigt sich aber auch vielfach national. So in Frankreich, Österreich und Deutschland. Die jetzige Regierung in Deutschland ist vor allem durch die Geschichte getrieben. Andere Lager stimmen klar gegen die jetzige Flüchtlingspolitik und fordern ein Umdenken. Passiert ist nichts. Die Politik in Deutschland leistet sich des Weiteren einen zweiten großen Fehler in der Flüchtlingspolitik. So wird das Volk nicht einbezogen. Es wird nicht erklärt oder informiert. Es geschieht einfach. Das führt schnell dazu, dass mancher Ort falsche Ansichten und Gedanken entstehen, die schnell zu Unmut führen können. Genau hier müsste die Politik eingreifen. Unterlässt es aber sträflich.
Kann die EU eine Einheit bilden?
Die EU ist ein Konstrukt, das aus einer guten Idee entstanden ist. Eines lehrt uns aber die Menschheitsgeschichte. Es muss immer einen geben, der führt. Es kann nicht funktionieren, wenn unzählige Länder abstimmen müssen. Das führt zu mehr Bürokratie und zu immer mehr Kompromissen. Kompromisse sind nie gut und führen fast immer auf einen anderen Weg. Viele Amerikaner belächelten das Prinzip der EU und fragen sich bis heute, wie ein solch gewagtes Konstrukt überhaupt funktionieren kann. Die Griechenland-Krise und die Flüchtlingspolitik zeigen, dass es nicht funktioniert. In der Griechenland Krise gab es Kompromisse, die mehr Kosten, als sie am Ende bringen. In der Flüchtlingspolitik wird die EU wohl kaum einen gemeinsamen Nenner finden.
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