Der Justizminister Maas ist in letzter Zeit häufig in Kritik geraten. Zuletzt als er sich in laufende Ermittlungen des Bundesstaatsanwaltes einmischte und das weitere Verfahren quasi untersagte. Ein Höhepunkt, der stillschweigend von der Regierung hingenommen wurde. Nun versucht sich der Bundesjustizminister erneut in die Öffentlichkeit zu drängen. Jetzt soll Facebook dran glauben. Offiziell geht es ihm um die Hetzkommentare gegen Ausländer. Dabei verkennt der Bundesjustizminister jedoch die Lage und überschätzt sein Amt. Facebook ist zwar selbst darin interessiert, solche Kommentare zu unterbinden, muss sich aber keinesfalls einem deutschen Justizminister beugen. Insofern wird man den Brief des Bundesjustizministers, den er medienwirksam an die Facebook-Zentrale schickte, wohl mit einem Lächeln betrachten. Er fordert Gespräche mit Verantwortlichen. Die wird es wohl auch geben. Vermutlich wird Facebook einige Manager aus der mittleren Ebene senden, die gelangweilt aber doch interessiert den Forderungen des Bundesjustizministers zuhören werden und danach an ihr Frühstück gehen.
Hetzkommentare auf Facebook
Der Bundesjustizminister begeht gleich mehrere Fehler, wollte er dann wirklich ernsthaft die Auseinandersetzung suchen. Zu einem ist Facebook nicht das eigentliche Problem. Auf praktisch allen Plattformen sind Hetzkommentare zu finden. Von kleinen Foren bis hin zu großen Nachrichtenmagazinen, die eine Kommentarfunktion anbieten. Für Facebook ist es praktisch unmöglich alle Hetzkommentare zu löschen. Es sei denn, sie werden gemeldet. In diesem Fall erfolgt nach einer direkten Prüfung auch in vielen Fällen die Löschung. Man wolle jedoch keine zu starke Zensur vornehmen. Doch bei der Vielzahl von Meldungen pro Tag benötigen diese Einzelprüfungen viel Zeit. Der Bundesjustizminister stellt sich die Sache aus Kinderaugen vor und hält ein direktes Eingreifen für kinderleicht. Das wäre es unter gewissen Umständen auch. Das würde aber im Endeffekt eine weitere, noch viel stärkere Überwachung der Nutzer bedeutet. Daran könnte keinem gelegen sein. Der Bundesjustizminister Maas setzt also am völlig falschen Ende. Vielleicht geht es ihm aber auch nur wieder um eine erneute öffentlichkeitswirksame Präsentation seiner Person? Alles deutet darauf hin.
Das wirkliche Problem
Das eigentliche und damit wirkliche Problem sind aber nicht Facebook oder die Hetzkommentare gegen Flüchtlinge. Hier sollte eines wesentlich bedacht werden. Heute sind es die Flüchtlinge, morgen ist es Thema X und übermorgen Thema Y, das die Gemüter anheizt und wodurch durchaus strafrechtlich relevante Kommentare entstehen (können). Viel mehr müsste es doch darum gehen, die Nutzer wieder zu sensibilisieren, einen anderen Umgangston zu finden. Im Netz lautet das Motto in der Regel einfacher Natur. Wenn mir etwas nicht gefällt oder jemand nicht meine Meinung vertritt, kann ich mit Worten reinhauen. Oft wird genau das übertrieben.
Sachliche Diskussionen, das zeigen nicht nur Beispiele auf Facebook, sind kaum möglich. Jeder will seine Meinung in den Vordergrund stellen und verteidigt diese auch oft mit Worten, die so eigentlich nicht gewählt werden dürften. Gefragt ist also nicht der Bundesjustizminister, der versucht Werbung für seine Person zu machen, sondern die Öffentlichkeit und die Bildung. Themen wie Etikette im Netz, Diskussionsbereitschaft und die Fähigkeit auch andere Meinungen und Ansichten anzuerkennen und zu analysieren, werden heute in der Schule nicht mehr gelehrt. Ein Manko, der sich vor allem besonders stark im Internet wiederspiegelt.
Bild: SPD Saar-Flickr.